E Rechtsinformatik

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ine Premiere erlebte der EDV-Gerichtstag in
diesem Jahr: Zu seiner nunmehr 14. Ausgabe reisten mehrere Justiz-Staatssekretäre der Bundesländer
nach Saarbrücken. Ihr Besuch beim größten Juristenkongress dieser Art dokumentiert: Die Organisationsabläufe in der Rechtspflege befinden sich im Umbruch.
Im April 2005 wurde das Justizkommunikationsgesetz
erlassen. Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Bürger sollen künftig möglichst papierlos und EDV-gestützt miteinander kommunizieren können. Dies soll
Gerichtsverfahren reibungsloser, transparenter und
auch kostengünstiger ablaufen lassen. Dr. Jürgen Oehlerking, Justizstaatssekretär des Landes Niedersachsen,
brachte in seiner Eröffnungsrede vor den rund 550 Tagungsteilnehmern zum
Ausdruck, dass dies eine große Herausforderung für die Instanzen der Justiz ist.
Der von den Saarbrücker Professoren Maximilian Herberger und Helmut
Rüßmann initiierte Deutsche EDV-Gerichtstag erweist sich mehr und mehr als
Expertentreffen, um sich über Neuentwicklungen in der Informationstechnologie
und deren Auswirkungen auf die Justiz zu beraten und auszutauschen. Wichtig
hierfür sind vor allem die Arbeitskreise, in denen sich die Teilnehmer intensiv
mit aktuellen und künftigen Entwicklungen beschäftigen. Neben dem LeitThema Justizkommunikationsgesetz waren Haupt-Fragestellungen in den Arbeitskreisen: Sicherheit im Internet, Modellieren von justizinternen Arbeitsabläufen (e-Justice Europa), digitales Diktieren und Spracherkennung, Einbindung
von Rechtsanwendungsprogrammen in die Justiz sowie Elektronischer Rechtsverkehr und automatische Übersetzung.
Ein weiteres aktuelles Thema, das auf öffentliche Einrichtungen ab Januar
2006 zukommt und erhebliche Auswirkungen auf deren Internet-Auftritte haben
wird, ist der barrierefreie Zugriff auf deren Inhalte. Das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen schreibt vor, dass die Internetangebote der Behörden
auch für behinderte Menschen uneingeschränkt zugänglich sein müssen. WebSeiten sind zum Beispiel so zu gestalten, dass spezielle Lese- bzw. Ausgabegeräte
für Blinde (Braille-Zeile) die Informationen erfassen und vorlesen können.
Ein wichtiger Aspekt des EDV-Gerichtstages ist die begleitende Fachmesse,
bei der sich in diesem Jahr mehr als 40 führende Unternehmen der Branche
präsentierten und Produkt-Innovationen vorstellten. Die Tagungsteilnehmer
konnten sich hier intensiv mit den aktuellen Trends beschäftigen. Die Unternehmensbegleitausstellung hat dem EDV-Gerichtstag inzwischen auch unter Experten die Bezeichnung „Justiz-Cebit“ eingebracht.
Der Deutsche EDV-Gerichtstag ist durchaus europäisch angelegt: In jedem
Jahr gibt ein anderes Mitgliedsland der EU Einblicke in die dortigen EntwickDie Verleihung des DieterMeurer-Förderpreises
für
Rechtsinformatik fand im
Saarbrücker Rathaus statt.
Rechts der Preisträger Uwe
Hartleb. Von links: Dr. h.c.
Gerhard Käfer, Geschäftsführer der juris GmbH; Oberbürgermeisterin
Charlotte
Britz; Professor Maximilian
Herberger; Dr. Dorothea
Meurer-Meichsner, Frau des
verstorbenen Prof. Dieter
Meurer. Foto: Daniela Freiheit
Die blinde Juristin Ayiba Peters zeigt an
ihrem Notebook, wie sehbehinderte Menschen Internetseiten mit Hilfe der Brailletastatur und der Sprachausgabe erfassen
können.
Foto: Sabine Micka
lungen, so stellte 2005 Luxemburg
den Stand der EDV in seiner Justiz
vor.
Für einen der Höhepunkte des Gerichtstages verließen die Experten den
Uni-Campus und wechselten in den
Festsaal der Landeshauptstadt. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz empfing dort zur Verleihung des von der juris GmbH und
dem Deutschen EDV-Gerichtstag gestifteten Dieter-Meurer-Förderpreises
für Rechtsinformatik: Preisträger in
diesem Jahr ist Uwe Hartleb. Der ehemalige Ministerialrat im Bundesarbeitsministerium hat eine Software
namens „Jurex“ entwickelt, die es ermöglicht, Gesetzesentwürfe vor Inkrafttreten auf Fehler zu testen. Hartleb stellt das Programm als kostenfreie Software im Internet zur Verfügung.
Am Rande des EDV-Gerichtstages
wurde auch bekannt gegeben, dass die
Weichen für die Europäische Akademie des Rechts gestellt sind. Am 8.
November haben die Saarländische
Landesregierung und der Verein Deutscher EDV-Gerichtstag e.V. den Gesellschaftervertrag zur Gründung der
Europäischen EDV-Akademie des
Rechts gGmbH unterzeichnet. Sitz
wird Merzig sein. Die Akademie soll
praktische EDV-Lösungen für die
Justiz und die rechtsberatenden Berufe entwickeln sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten bieten.
Sabine Micka
Rechtsinformatik
Beim 14. EDV-Gerichtstag vom 21. bis 23. September
beschäftigten sich Juristen- und IT-Experten aus ganz
Europa mit dem Thema Kommunikation in der Rechtspflege auf dem Uni-Campus.
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campus 4/2005
Gerichtsverfahren ohne Aktenberge