Document 2697519

250 JAHRE
1761 – 2011
**
FREITAG, 16. DEZEMBER 2011
Saarbrücker Polizei warnt vor
Dieben in der Weihnachtszeit
Präsident Wulff
räumt Fehler ein
Lokalteil Saarbrücken > Seite C 9
Politik > Seite A 6
W W W. S A A R B R U E C K E R - Z E I T U N G. D E
Foto: dapd
GEGRÜNDET 1761
Facebook zeichnet jetzt
das ganze Leben auf
Internet > Seite D 4
Frauen an der Saar-Uni pfeifen auf Gewalt
Saar-FDP
kommt nicht
zur Ruhe
S CHNEL L E S Z
.................................................................................................................
POLITIK
Breites Bündnis
für Frauenquote
Parlamentarierinnen
aller
Fraktionen im Bundestag verlangen ein Gesetz zum Abbau
von Nachteilen für Frauen in
der Wirtschaft. > Seite A 2
Ex-Fraktionschef Schmitt zur CDU –
Jetzt droht auch Dienstwagen-Affäre
Berlin. Die Öffnung des Glücksspielmarktes rückt näher. 15 der
16 Bundesländer unterzeichneten
gestern den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Danach bleibt das
Lottomonopol des Staates bestehen, für Sportwetten sollen ab
2012 aber 20 Lizenzen ausgegeben sowie eine Spielumsatzsteuer
von fünf Prozent erhoben werden. Schleswig-Holstein schert
aber aus und plant eine weitere
Öffnung. Saartoto begrüßte gestern aber, dass es nun „Planungssicherheit“ gebe und man das Gemeinwohl weiter fördern könne.
> Seite A 5: Bericht
dpa/red
WIRTSCHAFT
ZF will 1000 neue Jobs
an der Saar schaffen
Unter dem Motto „Wir pfeifen auf Gewalt“ sind gestern im Audimax-Gebäude der Universität in Saarbrücken 1000 Trillerpfeifen verteilt worden. Marlene Schmitt (l.) und Nicole Riegger führen die Warn-
Bewährungsstrafe
für Frankreichs
Ex-Präsidenten Chirac
FOTO: WEIKEN/DPA
Paris. Frankreichs Ex-Präsident
Jacques Chirac ist in einem als
historisch angesehenen Prozess
zu einer Bewährungsstrafe von
zwei Jahren verurteilt worden.
Ein Gericht in Paris befand den
79-Jährigen gestern wegen Veruntreuung und
Vertrauensbruchs schuldig.
Die Anklage bezog sich auf seine
Zeit als Bürgermeister von Paris
(1977-1995), als
er Parteifreunden
aus Gefälligkeit
Jacques
Jobs zugeschusChirac
tert hatte. Die
Staatsanwaltschaft hatte auf
Freispruch plädiert, da sich keine
Straftat nachweisen lasse. Chirac
nahm am Prozess nicht teil. Der
Altpräsident leide an Gedächtnisstörungen und könne auf Fragen nach seiner Vergangenheit
nicht mehr antworten, hieß es.
> Seite A 2: Bericht, Meinung dpa
Geldquelle Glücksspiel
Rund 3000 Millionen Euro haben die Bundesländer 2010 mit
Glücksspielen eingenommen. Davon entfielen auf die Haushalte in
712
Nordrhein-Westfalen
444
Bayern
408
Baden-Württemberg
287
Niedersachsen
219
Hessen
204
Rheinland-Pfalz
117
Schleswig-Holstein
114
Berlin
111
Hamburg
105
Sachsen
64
Brandenburg
58
Sachsen-Anhalt
43
Mecklenburg-Vorp.
39
Thüringen
Saarland
33
Bremen
32
Entwicklung der Einnahmen
Angaben in Millionen Euro
4600
4500
4000
3500
3300
3000
3000
2500
2000
2001 2005 2010
SZ-INFOGRAFIK/BHB/QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT
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8/0
2 / -1
1 / -2
Die Temperaturen klettern auf 5 bis
8 Grad. Dazu fällt häufig Regen.
Nachmittags kommt Polarluft heran. Am Abend wird in höheren Lagen aus dem Regen Schnee.
pfeifen vor. Nach Übergriffen eines Unbekannten
auf Studentinnen hatte das Gleichstellungsbüro die
Aktion gemeinsam mit Polizei und Kriminalprävention organisiert. FOTO: BECKER&BREDEL
Der Autozulieferer ZF ist mit
seiner Automatikgetriebeproduktion ausgelastet. 2012 sollen an der Saar 1000 neue Jobs
geschaffen werden. > Seite A 7
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ANZ E IG E
Länder wollen
weitere Wettanbieter
zulassen
Schmitt auf, sein Mandat abzugeben. Nachrücker für ihn
wäre Michael Lukas, der in
Nonnweiler mit einem Linken-Politiker in einer Fraktion arbeitet. Schmitt betonte
aber, er bleibe Landtagsabgeordneter und
stehe
loyal
zur JamaikaKoalition.
Christoph
Kühn, designierter FDPFraktionschef,
droht
unterdessen
Christian
eine DienstSchmitt
wagenaffäre.
Nach
SZ-Informationen
nutzt er privat einen auf die
Fraktion zugelassen BMW,
der zu hohen Sonderrabatten
geleast ist. Die Kosten erstattet er angeblich der Fraktion.
Landtagspräsident Hans Ley
(CDU) hat eine Prüfung angeordnet, ob Kühn ihm gegenüber korrekte Angaben
gemacht hat. Wie es heißt,
soll Kühn vom Landtag eine
Fahrtkostenpauschale erhalten, was bei Dienstwagen
ausgeschlossen ist. Der FDPEuropaabgeordnete
Jorgo
Chatzimarkakis räumte gegenüber der SZ ein, dass „versehentlich“ sein Audi A 5, der
für monatlich etwa 280 Euro
geleast ist, Anfang 2011 über
Monate auf die FDP-Fraktion
zugelassen war. In dieser Zeit
seien Bußgeldbescheide wegen Verkehrsdelikten dort
eingegangen. > Seite A 3 und
A 4: Bericht und Meinung mju
FOTO: DPA
Saarbrücken.
Die Personalquerelen bei
der Saar-FDP
gefährden zunehmend die
Stabilität der
Jamaika-Koalition. Mi- Christoph
nisterpräsiKühn
dentin Annegret
Kramp-Karrenbauer
(CDU) bezeichnete die Turbulenzen beim liberalen Koalitionspartner als „Belastungen für die tägliche Regierungsarbeit“. SPD-Chef Heiko Maas sagte, die JamaikaKoalition sei „nur noch eine
Lachnummer“.
Der am Mittwoch zurückgetretene Fraktionschef der
Saar-FDP, Christian Schmitt,
ist seit gestern parteiloses
Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Nach Angaben von
Fraktionschef Klaus Meiser
haben alle 19 CDU-Abgeordneten einem Antrag Schmitts
zugestimmt. Schmitt hatte
zuvor seinen Austritt aus der
FDP erklärt. Seinen Rücktritt
begründete er mit fehlender
Loyalität und Verlässlichkeit
„im Umgang miteinander
und gegenüber politischen
Vertragspartnern“.
FDPChef Oliver Luksic forderte
FOTO: BUB
Neue Turbulenzen bei der FDP
Saar: Christoph Kühn, designierter Nachfolger ihres gestern in die CDU-Fraktion gewechselten Ex-Fraktionschefs
Christian Schmitt, droht eine
Dienstwagenaffäre.
Weihnachstmärkte
leiden unter Regen
Land erwartet für Saar-Wirtschaft
höheres Wachstum als im Bund
Saarbrücken. Der saarländische
Wirtschaftsminister Christoph
Hartmann (FDP) erwartet im
kommenden Jahr für das Saarland ein Wachstum, „das bis zu einem Prozentpunkt über dem des
Bundes liegt“. Nach jetzigen
Prognosen käme dies einer Steigerung des saarländischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 1,4 und 1,8 Prozent gleich.
Hartmann erwartet außerdem,
dass die Zahl der Arbeitslosen im
Saarland unter 30 000 sinkt. Ende November waren noch 31 500
Frauen und Männer an der Saar
ohne Beschäftigung. In einem
Ausblick für das kommende Jahr
kündigte der Minister zugleich
an, dass es bis Mitte kommenden
Jahres eine gemeinsame Flughafen-Gesellschaft für Saarbrücken
und Zweibrücken geben werde.
> Seite A 8: Bericht
low
Lafontaine will Linke
in Landtagswahl führen
Saarland skeptisch
gegenüber NPD-Verbot
Saarbrücken. Fraktionschef Oskar
Lafontaine und Parteichef Rolf
Linsler werden die Saar-Linke
auch in die nächste Landtagswahl
führen. Lafontaine sagte in einem
SZ-Redaktionsgespräch,
nach
derzeitigem Stand werde seine
Partei „die nächste Landtagswahl
in der jetzigen Formation bestreiten“. > Seite B 2: Bericht
nof
Berlin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
hat gestern das Votum der Ministerpräsidenten mitgetragen, bis
März das Material für ein NPDVerbotsverfahren vorzulegen. Sie
wies in einer Protokollerklärung
aber auf die Gefahr des Scheiterns
hin und warnte vor einer Vorfestlegung. > Seite A 5: Bericht red
Experten machen wenig Hoffnung
auf weiße Weihnachten
Offenbach. Jedes Jahr derselbe
gespannte Blick auf die Wetterkarte: Wird’s diesmal weiße
Weihnachten geben? So wie es
angeblich früher immer war? Im
vergangenen Jahr jedenfalls gab’s
der weißen Pracht im Saarland
mehr als genug. Viele Autos
mussten in der Garage bleiben,
die Schneeschaufeln waren am
Christfest im Dauereinsatz – was
so manchem nicht wirklich große
Freude bereitete.
In diesem Jahr, so sagen die
Wetter-Frösche, sind weiße
Weihnachen wenig wahrscheinlich. So ganz genau aber wollen
sich die Experten noch nicht festlegen. So windet sich der deutsche Wetterdienst ein wenig,
wenn er nach den Winteraussichten gefragt wird. Windig und
nass? Weiß und sonnig? Am ehesten wohl weder noch – aber wirklich wissen könne man das nicht,
erklären die Meteorologen. „Die
Modelle geben das noch nicht
her“, sagte Helmut Malewski gestern. „Da kann noch eine ganze
eine Menge passieren.“ Am wahrscheinlichsten nebelig-trüb bei
Temperaturen um die null Grad.
Doch auch da warnt der Experte:
Das sei „wirklich vage“. dpa/red
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Patrick Döring,
designierter FDP-Generalsekretär
als Sprachnachricht an:
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Die Veranstalter der Weihnachtsmärkte müssen wegen
des schlechten Wetters Einbußen in Kauf nehmen. Insgesamt fällt ihre Bilanz jedoch
positiv aus. > Seite B 1
Urteil über
Paketbomber fällt heute
Gegen den mutmaßlichen Paketbomber wird das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft
fordert lebenslang, die Verteidigung Freispruch. > Seite B 3
SPORT
Bayerns Gomez trifft
auf Kölns Podolski
Zum Jahresabschluss empfängt Bayern München heute
den 1. FC Köln – ein Treffen
der Top-Torjäger Gomez und
Podolski. > Seite D 1
Clubs hoffen auf gute
Achtelfinal-Auslosung
Bei der Auslosung der Achtelfinal-Spiele der Championsund Europa League drohen
den deutschen Fußball-Clubs
schwere Aufgaben. > Seite D 1
PANORAMA
Stromausfall führt zu
S-Bahn-Chaos in Berlin
Wegen eines Stromausfalls
standen gestern in Berlin die
S-Bahnen stundenlang still.
Zahlreiche Fahrgäste saßen in
einem Tunnel fest. > Seite D 6
PRODUKTION DIESER SEITE:
ULRICH BRENNER
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Nummer 292 / G 6024
Ausgabe Saarbrücken-Mitte
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