zwischen Finanzkrise und Schuldenbremse Referent: Prof. Dr. Ashok Kaul,

Referent: Prof. Dr. Ashok Kaul,
Universität des Saarlandes
zwischen Finanzkrise und Schuldenbremse
Wissenschafts-Soirée IHK Saarland
22. Januar.2013, Saarbrücken
1.  Stärken und Schwächen der Saar-Wirtschaft im Kontext
der aktuellen Wirtschaftskrise
2.  Lebenschancen der Menschen
3.  Der Arbeitsmarkt des Saarlandes im demografischen
Wandel: Aktuelle Situation und Ausblick bis 2030
4.  Finanzlage des saarländischen Landeshaushalts
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BIP pro Einwohner und BWS pro
Erwerbstätigen im Saarland in Prozent
zum Westdurchschnitt
100
Prozent
95
}  2003 - 2008: BIP pro
Einwohner und BWS je
Erwerbstätiger mit starker
Aufholbewegung an den
Westdurchschnitt
}  2008: Annähernde
90
Angleichung (96 bzw. 94 %) an
Westniveau
85
}  Ab 2009: BIP per capita und
80
BWS je Erwerbstätiger des
Saarlandes etwa 10 bis 15 %
unter dem Westdurchschnitt
75
BIP pro Einwohner
Quelle: Statistische Ämter des Bundes
und der Länder. Revidierte Werte ab 2008
BWS pro Erwerbstätigen
}  Saarländische BWS je.E. in
2011 ca. 3000 € unter dem
Bundesdurchschnitt
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Bruttowertschöpfung im verarbeitenden
Gewerbe pro Erwerbstätigen
80'000
Wirtschafts- und Finanzkrise
nicht überwunden
}  Anteil des verarbeitenden
Gewerbes an der BWS in
keinem anderen Bundesland
höher als im Saarland
60'000
Euro
}  Gravierende Einschnitte der
40'000
}  Besonders starker Einbruch um
11,3% der Wirtschaftsleistung
des verarbeitenden Gewerbes
im Saarland in 2009; stärker
als in jedem anderen
Bundesland
20'000
0
alte Bundesländer mit Berlin
neue Bundesländer ohne Berlin
Saarland
Quelle: Statistische Ämter des Bundes
und der Länder. Revidierte Werte ab 2008
}  Deutlicher Aufwärtstrend von
2009 bis 2011 erkennbar
}  Annäherung an Vorkrisenniveau zeitnah möglich
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Die fünf größten Industrien (verarbeitendes
Gewerbe) im Saarland nach Umsatz und
Beschäftigten in Prozent
40
35.6
Saarland vergleichbar mit den
restlichen Westländern:
30
20
15
19.6
46.000 Personen in der
saarländischen
Automobilindustrie
}  Unternehmensstruktur im
35
25
}  Aktuell (2012) arbeiten ca.
19.0
17.1
13.8
10
19.3
}  Über 90% kleine Unternehmen
11.0
7.3 8.0
5.1
5
(38.000) mit unter 10
Beschäftigten.
}  1,6% der Unternehmen (ca. 680)
0
beschäftigen 50 bis 249
Personen
Beschäftige in % an allen Beschäftigen
Umsatz in % am Gesamtumsatz
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012
}  Ca. 0,4% der Unternehmen (ca.
160) sind große Unternehmen
mit mehr als 250 Beschäftigten.
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5
Ausgaben für Forschung und
Entwicklung als Anteil am Landes-BIP
4,8
F&E mit 1,3 % des Saar-BIPs im
bundesweiten Vergleich
gering.
1.0
4
2,8
Prozent
2,7
2
2,0
3.8
1
0.8
1.2
2,1
1,3
0.9
1.5
0.8
1.9
1.2
1.0
Wirtschaft
SL
SN
TH
Staat u. Hochschulen
Quelle: ZEW: "Innovationsverhalten der Unternehmen in Deutschland 2009"
Hochschulen sind dagegen
völlig im Rahmen.
Wirtschaft ist sehr gering!
}  Dies wird längerfristig ein
großes Problem werden!
0
NW
}  F&E-Ausgaben von Staat und
}  Kernproblem: F&E der
1.1
0,5
BW
Gewerbe haben im Saarland
einen hohen Stellenwert
}  Allerdings sind Ausgaben für
5
3
}  Industrien im verarbeitende
DE
}  Kurzfristig ist dies aber
durchaus tragfähig.
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6
}  Ähnliches Ergebnis bzgl. der
Indikatoren zu den
Innovationsausgaben nach
Bundesländern, 2009
4.6
DE
6,7
2.1
5.7
TH
3.2
1,2
4.2
SL
3.3
NW
1.5
4.8
BW
-
2.0
9,1
5,3
6.0
7,0
8.0
10.0
Innovationsausgaben insgesamt in % des Umsatzes
FuE-Ausgaben in % des Umsatzes
Quelle: ZEW: "Innovationsverhalten der Unternehmen in Deutschland 2009"
mit Mecklenburg-Vorpommern
bundesweit an hinterster
Stelle.
}  Leicht bessere Resultate bei
4,8
2.2
4.0
}  Mit 1,2 % bildet das Saarland
8,4
2.7
5.9
SN
Ausgaben für Forschung und
Entwicklung in Prozent der
Unternehmens-Umsätze
den Innovationsausgaben in
Prozent des Umsatzes: 4
Bundesländer weisen geringer
Innovationsausgaben aus.
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} 
} 
Das Saarland war ab ca. 2000 bis 2008 auf eine sehr guten Weg.
Dann kam die Finanzkrise, die das Saarland härter getroffen hat als
andere Bundesländer.
Schwerpunkt der Saar-Wirtschaft liegt auf dem konjunkturell
volatilen verarbeitenden Gewerbe, allerdings mit Schwerpunkt auf
innovationsarmen Branchen (Prinzip der „verlängerten Werkbank“).
◦  Hohe Löhne in der Industrie als Vorteil.
} 
} 
Sehr geringe Ausgaben für Innovationen und für Forschung und
Entwicklung seitens der Wirtschaft sind langfristig problematisch.
◦  Detaillierte Untersuchung des Innovationsverhaltens der
saarländischen Wirtschaft wäre nötig, um Risiken zu erkennen
◦  Daten sind prinzipiell verfügbar.
FAZIT: Großes Potential der Saarwirtschaft an den Westdurchschnitt
aufzuschließen; Innovationsarme und konjunkturanfällige Industrien
bergen jedoch erhebliche Risiken, wie die aktuelle Krise zeigte.
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2.  Lebenschancen der Menschen
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}  Pro-Kopf-BIP 2009 im
Stadtverband Saarbrücken
mit 34.800 € bei den
obersten 20% der
Landkreise und kreisfreien
Städte deutschlandweit
}  Kreise Neunkirchen (19.500
€) und St. Wendel (20.000
€) bei den untersten 20%
Deutschlands
}  Pro-Kopf-BIP (2009)
Deutschland: 29.002 €
Saarland:
27.100 €
}  Ziel sollte aber
Westdurchschnitt sein!
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}  Abstand zwischen Saarland
Arbeitslosenquoten
20
}  Arbeitslosenquote in 2011 im
Saarland mit 6,8% nur noch 0,8
Prozentpunkte über dem
Durchschnitt der alten Länder
15
Prozent
und Westdurchschnitt über die
Zeit hinweg immer geringer
10
}  Niedrigere Arbeitslosenquote
nur in Bayern, BadenWürttemberg und RheinlandPfalz in 2011
5
0
}  Hier ist das Saarland auf einem
alte Bundesländer ohne Berlin
guten Weg.
}  Senkung der Arbeitslosenquote
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf
kein zentrales Arbeitsmarktthema mehr. Teilgruppen
bleiben im Fokus.
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Verfügbares Pro-Kopf - Einkommen
Saarland und Westdurchschnitt
über die Zeit hinweg immer
geringer
19'000
17'000
15'000
Euro
}  Einkommensabstand zwischen
}  Entwicklung als weiteres Indiz
13'000
11'000
9'000
7'000
5'000
alte Bundesländer mit Berlin
neue Bundesländer ohne Berlin
für den Aufwärtstrend vieler
sozio-ökonomischer
Indikatoren des Saarlandes im
Vergleich zum Westniveau,
insbesondere in den letzten
Jahren; Unterbrechung durch
die Krise.
Saarland
Quelle: Statistische Ämter des Bundes
und der Länder
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} 
} 
} 
FAZIT: Die Lebenschancen im Saarland haben sich im Laufe
der letzten 20 Jahre relativ zum Westdurchschnitt deutlich
verbessert.
Dennoch liegen viele sozio-ökonomischen Indikatoren des
Saarlandes noch immer hinter dem Westdurchschnitt. Dies
gilt z.B. für die Arbeitslosenquote, jedoch auch für die
Konsumausgaben oder das verfügbare Einkommen pro Kopf.
Im Lichte der relativ geringen Lebenshaltungskosten – auch
Mieten – bietet das Saarland gute Lebenschancen für die
Menschen und ist grundsätzlich attraktiv für Zuwanderung.
◦  Geringe Mieten gekoppelt mit relativ hohen Löhnen haben zB auch in
Sachsen zu Zuwanderung geführt. Die Abwanderung aus dem Saarland ist
demnach nicht zwingend. Allerdings ist es bisher nicht gelungen, ein
innovationsbasiertes Zukunftsszenario zu entwerfen und zu
kommunizieren. Einige neue Bundesländer sind hier dem Saarland voraus,
v.a. Sachsen und Thüringen!
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3.  Der Arbeitsmarkt des Saarlandes im demografischen
Wandel: Aktuelle Situation und Ausblick bis 2030
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}  Demografischer Wandel im
Entwicklung und Prognose der
Bevölkerung
110
}  Konsequenter Rückgang der
100
Prozent
Saarland wesentlich früher zu
beobachten als im
Bundesdurchschnitt
Saar-Bevölkerung seit 1998
90
}  Seit der Wiedervereinigung
80
schrumpfte die Bevölkerung
des Saarlandes bis 2011 um
knapp 7%.
70
60
}  Im Vergleich: Anstieg der
Alte Flächenländer
Neue Flächenländer
Saarland
BASISJAHR 1991, PROGNOSE
Quelle: 12. Koordinierte
Bevölkerungsvorausberechnung des
Statistischen Bundesamtes.
AB
2012.
Bevölkerung um 2% in
Deutschland
}  Das Saarland weist hier Züge
der neuen Länder auf!
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}  Seit 1991 Rückgang des Arbeitskräftepotenzials um ca. 10% oder
um rund 78.000 Personen
}  Im Vergleich: Leichter Anstieg des Arbeitskräftepotenzials um unter
1% im Durchschnitt der alten Flächenländer im selben Zeitraum
}  Bis 2030 weitere Reduzierung der Saar-Erwerbsbevölkerung von
ca. 28% kommen. Dies entspricht weiteren 190.000 Personen,
mehr als die Stadt Saarbrücken derzeit an Einwohnern hat.
}  Zentrales Ziel der Politik muss es sein, diesen Trend einerseits
teilweise umzukehren und andererseits durch geeignete
Maßnahmen zu kompensieren, v.a. durch mehr
Vollzeiterwerbstätigkeit (von Frauen).
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Erwerbsquoten der 15 bis unter 65Jährigen
90
Prozent
80
70
60
50
}  Aufholtendenz des Saarlands
zum Westschnitt in den 90er
Jahren, seit 2005 liegt die
Saar-Erwerbsquote konstant
ca. 3-5 Prozentpunkte
unterhalb des Westniveaus.
Dies gilt für beide Geschlechter
gleichermaßen.
}  Erwerbsquote der Frauen stieg
40
Männer: Saarland
Männer: alte Länder ohne Berlin
Frauen: Saarland
Frauen: alte Länder ohne Berlin
Frauen: neue Länder mit Berlin
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012
im Saarland zwischen 1991
und 2011 um 17 Prozentpunkte an: die bundesweit
größte Steigerung!
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17
Anteil Frauen an den Vollzeitbeschäftigen in
Prozent
48.0
46.0
44.0
42.0
40.0
38.0
36.0
34.0
32.0
30.0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
alte Bundesländer ohne Berlin
neue Bundesländer mit Berlin
Saarland
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} 
} 
} 
} 
} 
} 
} 
Das Saarland schrumpft und altert schneller als der Westdurchschnitt,
ähnelt fast schon den neuen Ländern!
Der bundesweite Rückgang des Arbeitskräftepotenzials wird im Saarland
besonders stark zu spüren sein
Defizite bei der Erwerbsbeteiligung sind insbesondere bei Frauen ab 40
Jahren und älteren Menschen insgesamt zu finden
Eine Erhöhung der Erwerbsquoten kann den Trend der demografischen
Entwicklung nur abmildern, nicht aber kompensieren
Kompensationspotenzial beim Arbeitsumfang: Viel Luft nach oben z.B.
beim Vergleich der Arbeitsstunden mit den neuen Bundesländern
FAZIT: Nur eine Kombination verschiedener Maßnahmen zur Erhöhung
der Erwerbsquoten und des Arbeitsumfanges kann dem demografisch
bedingten Rückgang des Arbeitskräftepotenzials zielführend entgegen
wirken. (Junge) Frauen sind die wichtigste Zielgruppe!
Wanderung: Ziel muss es sein, die Binnenabwanderung zu stoppen und
Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu forcieren! Hohe
Reallöhne (=Lohnhöhe im Vergleich zu Lebenshaltungskosten) sind gute
Voraussetzung.
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4.  Finanzlage des saarländischen Landeshaushalts
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20
Schuldenstand der öffentlichen Haushalte
als Anteil am BIP 2011
49,3
50
9.3
Prozent
40
30
20
30,7
27,1
4.8
5.1
40.0
25.9
22.0
10
alte
Bundesländer
ohne Berlin
Länder
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012
variiert erheblich zwischen
den Ländern, allerdings
kaum zwischen Ost und
West
}  Saarland im Vergleich zum
West bzw. Ostdurchschnitt
nahezu doppelt so hoch
verschuldet.
}  Die Altschuldenproblematik
0
Saarland
}  Schuldenstand / BIP
neue
Bundesländer
ohne Berlin
Gemeinden
engt Spielräume der Politik
ein. Umso wichtiger ist es,
Land und Kommunen
ausgabenseitig
zukunftssicher zu machen.
Prof. Dr. Ashok Kaul
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21
} 
Ausgaben der öffentlichen Haushalte als
Anteil am BIP in 2011
39,1
40
21.9
Prozent
30
18.3
} 
15.4
20
10
◦  Folge des
Länderfinanzausgleichs
31,4
26,7
13.1
11.3
17.2
} 
0
Saarland
alte
Bundesländer
ohne Berlin
Länder
Quelle: Statistisches Bundesamt, 2012
neue
Bundesländer
ohne Berlin
Länder und Gemeinden
Starke Divergenz der
Ausgaben der öffentlichen
Haushalte als Anteil am BIP
zwischen Ost und West
(jeweils ohne Berlin)
} 
Ausgaben der öffentlichen
Haushalte als Anteil am BIP
im Saarland höher als der
Westdurchschnitt, jedoch
geringer als im Osten
Das Saarland muss sich für
einen Erhalt der
Zahlungsströme des
aktuellen LFA einsetzen.
Dies wird ab 2020 noch
wichtiger als heute!
Prof. Dr. Ashok Kaul
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} 
FAZIT: Ausgaben und v.a der Schuldenstand im
Saarland sind im Vergleich zur wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit sehr hoch.
◦  Bei den zwingend gebotenen Ausgabenkonsolidierungen kann
daher kein Politikbereich a priori verschont werden, auch nicht
die Bildungspolitik inkl. Hochschulpolitik .
} 
} 
} 
Eine exakte Analyse der Auswirkungen der
demografischen Entwicklung auf die zukünftige
Wirtschaftskraft ist unumgänglich für eine realistische
Abschätzung der künftigen finanziellen Situation des
Landeshaushalts.
Volkswirtschaftliche Simulationsmodelle können helfen,
Änderungen in der Demografie und im LFA abzuschätzen.
Idealerweise Projektion für 50 Jahre im Voraus.
Die Schuldenbremse zwingt dazu, auf eine langfristig
tragfähige Ausgaben-Einnahmenrelation zu kommen.
Ihre Einführung ist daher sinnvoll gewesen.
Prof. Dr. Ashok Kaul
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- 
- 
- 
Langfristig – wohl schon ab 2017 – gibt es aber wegen der
Demografie Probleme mit der Einhaltung der
Schuldenbremse: das saarländische
Erwerbspersonenpotenzial bricht weg.
Die Einhaltung der Schuldenbremse würde drastischen
Ausgabenkahlschlag bedeuten. Dies ist ökonomisch nicht
sinnvoll (abgesehen von der sozialen Komponente)!
Stattdessen sollte heute schon nachgedacht werden, wie in
Zukunft
- eine temporäre Defizitstrategie (2020-2035) mit - einer glaubwürdigen dauerhaften Ausgabenkonsolidierung und - einer ausgabenneutralen Wachstumsstrategie
verbunden werden kann.
Dazu muss die Schuldenbremse des Grundgesetzes
modifiziert und der Länderfinanzausgleich im Wesentlichen
beibehalten werden!
Prof. Dr. Ashok Kaul
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} 
} 
} 
Schritte 1: Problemerkennung
◦  Entwicklung/Anwendung von Prognosemodellen zur Abschätzung der
langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung (Potenzialabschätzung)
Schritt 2: Quantitative Erfassung der Auswirkungen der Probleme und
möglicher Lösungsansätze auf die Einnahmen- und Ausgabenseite der
öffentlichen Haushalte im Kontext...
◦  der demografischen Entwicklung
◦  der Entwicklungen des Arbeitsmarktes
◦  des Länderfinanzausgleichs/der Schuldenbremse.
Schritt 3: Entwicklung und Evaluierung von Maßnahmen zur Steigerung
von Wirtschaftskraft und Beschäftigung:
◦  Wie kann am günstigsten und effektivsten F&E der Wirtschaft gesteigert
werden?
◦  Was sind aus Landessicht die besten Maßnahmen zur Erhöhung der
Frauenerwerbstätigkeit?
◦  Wie kann Hochschulpolitik stärker an den Landesinteressen
(Arbeitsmarkt, Innovation) orientiert werden, ohne (Aus-)Bildungsziele
zu gefährden? Bsp.: Eines meiner laufenden Projekte: Klebeeffekte der
Hochschulen.
Prof. Dr. Ashok Kaul
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