Eine Betrachtung aus saarländischer Perspektive Univ.-Prof. Dr. Ashok Kaul Universität des Saarlandes

Schuldenbremse Pro und Contra
Eine Betrachtung aus saarländischer Perspektive
Univ.-Prof. Dr. Ashok Kaul
Universität des Saarlandes
Saarbrücken, 18. Juni 2012
Vortrag auf einer Gemeinschaftsveranstaltung von ver.di Saar, DGB
Saar, Attac Saar sowie der Kooperationsstelle Wissenschaft und
Arbeitswelt (KoWA) der UdS
19.06.2012
Prof. Dr. Ashok Kaul
Folie: 1
Überblick
1. Ausgangslage: Das Saarland ist überschuldet!
2. Wann ist ein Haushalt tragfähig und wie steht
das Saarland langfristig da?
3. Langfristige Ziele und Maßnahmen zur
Zukunftssicherung des Saarlandes
4. Ausblick: Saarland quo vadis?
Die Folien wurden für den mündlichen Vortrag im Rahmen der
Veranstaltung erstellt und sind ohne diesen unvollständig!
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Folie: 2
1. Ausgangslage: Das Saarland ist überschuldet
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Folie: 3
Das Saarland hat relativ zum BIP hohe Ausgaben, der Länderhaushalt ist strukturell unterfinanziert, der Konsolidierungsbedarf ist enorm
Ausgaben der öffentlichen
Haushalte in Prozent des LänderBIP (2010)
25
20
23,1
25
19,5
15
15
10
18,8
12,6
11,1
Saarland
Länder
Alte Bundesländer
ohne Berlin
10,8
10
5
0
Neue
Bundesländer
ohne Berlin
Länder und Gemeinden
Quelle: Destatis, Statistisches Jahrbuch 2011.
19.06.2012
21,6
20
15,9
5
Konsolidierungsbedarf der
Länder (einschl. Gemeinden) bis
2020 [in Prozent d. laufenden
Primärausgaben]
0
Saarland
Alte Bundesländer mit
Berlin
Ungewichtetes arithmetisches Mittel der einzelnen
Bundesländer, Wert für Gesamtdeutschland
(gewichtet): 9%
Quelle: Sachverständigenrat 2011.
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Folie: 4
2. Wann ist ein Haushalt tragfähig und wie steht
das Saarland langfristig da?
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Folie: 5
Tragfähigkeitsindikator: Schuldenstandsquote
Ein Haushalt ist genau dann langfristig tragfähig, wenn die
Schuldenstandsquote (angehäufte Schulden durch BIP) nicht
divergiert (lax: ...stabilisiert werden kann).
Zwei Größen sind relevant:
 Entwicklung Schuldenstand. Dieser hängt ab von:
 Alt-Schuldenstand (s. Vortrag von W. Lerch)
 Zinsniveau (s. Vortrag von W. Lerch)
 Zukünftige jährliche Defizite (s. Vortrag von W. Lerch)
 Entwicklung Wirtschaftskraft (BIP). Diese hängt v.a. ab von:
 Bevölkerungsentwicklung, insbesondere Erwerbspersonenpotenzial
und dessen Ausschöpfung
 Technischer Fortschritt (z.B. durch Innovation)
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Folie: 6
Mehr Ältere, weniger Erwerbspersonen bis 2030 – Die Demografie im
Saarland ist noch ungünstiger als in den anderen alten Ländern
Altenquotienten der Bundesländer 2008 und 2030¹
65-Jährige und Ältere je 100 Personen im Alter von 20 bis unter 65 Jahren
Baden-Württemberg
32
Bayern
32
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
34
Rheinland-Pfalz
34
54
50
53
37
59
36
Schleswig-Holstein
Brandenburg
35
Mecklenburg-Vorpommern
35
54
2030
70
65
39
Sachsen-Anhalt
71
36
29
Berlin
29
Hamburg
80
46
35
Bremen
2008
70
40
Sachsen
Thüringen
Stadtstaaten
51
35
Saarland
Neue
Länder
49
33
Hessen
Alte
Flächenländer
51
46
38
Quelle: Destatis.
¹ 2030: Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (Variante Untergrenze der „mittleren“
Bevölkerung.
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Folie: 7
F&E Aufwendungen als Anteil am regionalen BIP, 2009: Das
Saarland hinkt weit hinterher, v.a. bei den F&E-Ausgaben der
Wirtschaft!
F&E Aufwendungen als Anteil am regionalen BIP, 2009
Wirtschaft
Staat/Hochschulen
6
4,79
5
4
2,66
3
2,04
2,03
2
3,81
1
1,26
1,23
0
Baden-Württemberg
2,8
NRW
0,51
Saarland
1,89
1,17
0,99
Sachsen
Thüringen
Deutschland
Quelle: Destatis.
Auch andere Innovationsindikatoren sehen für das Saarland
nicht gerade günstig aus.
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Folie: 8
3. Langfristige Ziele und Maßnahmenansätze zur
Zukunftssicherung des Saarlandes
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Folie: 9
Das Saarland steht vor massiven Herausforderungen –
Eckpfeiler einer Strategie
1. Das Land deomografiefest machen – v.a. durch höhere
Binnenwanderung, weniger Abwanderung und höhere
Einwanderung
2. (Aus-)Bildung konsequent aus Landessicht konzipieren – v.a. auch
an Hochschulen
3. Innovationsklima und Kultur der Selbstständigkeit stärken
4. Arbeitsmarktdynamik erhöhen – v.a. auch bei den Beschäftigten
5. Langfristige Finanzausstattung sichern, möglichst ohne höhere
Steuer- und Abgabengesamtbelastung
Aus diesen Zielen können konkrete Maßnahmen abgeleitet
werden. Ohne deren baldige Umsetzung kann das Saarland
nicht eigenständig bleiben.
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Folie: 10
4. Ausblick: Quo vadis Saarland?
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Folie: 11
Wesentliche Eckdaten für das Saarland sehen wenig
ermutigend aus, aber es gibt auch Chancen!
 Zur Schuldenbremse bis 2019 gibt es keine vernünftige Alternative,
schon alleine wegen der großzügigen Konsolidierungsbeihilfen, die
das Saarland erhält. Abgesehen davon ist die Schuldenbremse bis
2019 auch ökonomisch vernünftig: die vergangene
Ausgabendynamik muss gebrochen werden!
 Langfristig – spätestens ab 2020 – gibt es aber wegen der
Demografie Probleme mit der Einhaltung der Schuldenbremse: das
saarländische Erwerbspersonenpotenzial bricht weg. Die Einhaltung
der Schuldenbremse würde drastischen Ausgabenkahlschlag
bedeuten. Dies ist ökonomisch nicht sinnvoll!
 Stattdessen sollte heute schon nachgedacht werden, wie in Zukunft
- eine temporäre Defizitstrategie (2020-2035) mit
- einer glaubwürdigen dauerhaften Ausgabenkonsolidierung
und
- einer ausgabenneutralen Wachstumsstrategie verbunden
werden kann.
Dazu muss die Schuldenbremse des Grundgesetzes modifiziert werden!
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Folie: 12